Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN DER¬†

Oliver Allmoslechner Multimediaagentur

Inhaber von www.herzregion.at

Oliver Allmoslechner MSc, Kitzb√ľheler Str. 45, 6370 Reith bei Kitzb√ľhel

[email protected], [email protected]



1. Geltung, Vertragsabschluss

 

    1. Die Oliver Allmoslechner Multimedia-Agentur (im Folgenden ‚ÄěAgentur‚Äú), erbringt ihre Leistungen ausschlie√ülich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB). Diese gelten f√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird.
      1. Die Oliver Allmoslechner Multimediaagentur ist Inhaber der regionalen Werbeplattform ‚ÄěHerzregion.at‚Äú oder kurz ‚ÄúPlattform‚Äú. ‚ÄěHerzregion.at‚Äú ist weder eine eingetragene Firma, noch ein selbstst√§ndig agierendes Unternehmen. ‚ÄěHerzregion‚Äú ist die Bezeichnung der durch Oliver Allmoslechner betriebenen Onlineplattform. Alle Preise, Liefer- sowie Rechnungskonditionen und sonstige Vertragsklauseln welche auf Herzregion.at angegeben werden, sind Teil der Oliver Allmoslechner Multimedia-Agentur.¬†
      2. Ma√ügeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige erg√§nzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich best√§tigt werden.

1.3 Allf√§llige Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdr√ľcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdr√ľcklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 √Ąnderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den ge√§nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verst√§ndigung ausdr√ľcklich hingewiesen.

 

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, so ber√ľhrt dies die Verbindlichkeit der √ľbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr√§ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am n√§chsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Leistungsspektrum der Agentur

 

Auf der Plattform bietet die Agentur Leistungen zur Vermarktung des Kunden. Diese Werbeleistungen können a) in Form von Online-Inseraten und b) in Form von individuellen Kampagnen erfolgen.

 

2.1 Online-Inserate

Die Agentur bietet ihren Kunden an, deren Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen und das Unternehmensangebot mittels Inseraten auf der Plattform zu bewerben. Grundlage f√ľr die Bewerbung mittels Inseraten ist ein von der Agentur definiertes Leistungspaket (‚ÄúPartner-Pakete‚ÄĚ). Die jeweiligen Pakete, deren Preisgestaltung und die definierten Paketleistungen in ihrer aktuellsten Version k√∂nnen unter https://www.herzregion.at/herzregion-partner-werden/kmu/ aufgerufen werden. Die Agentur beh√§lt sich Preis√§nderungen sowie √Ąnderungen der Paketleistungen vor.¬†

 

2.2 Individual-Kampagnen

 

Die Agentur bietet Kunden an, Werbekampagnen mittels der Plattform und den damit assoziierten Marketingkan√§len durchzuf√ľhren. Die Durchf√ľhrung dieser Kampagnen bedarf eines Agenturbriefings, welches vom Kunden in schriftlicher, m√ľndlicher oder telefonischer Form durchgef√ľhrt werden kann. Die Leistungen, der Umfang und die Preise¬† der individuellen Kampagne werden in einem m√ľndlichen oder schriftlichen Agenturvertrag festgehalten.¬†

 

Hat der potentielle Kunde  die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Multimediakonzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

 

2.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverh√§ltnis (‚ÄěPitching-Vertrag‚Äú). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.¬†¬†

 

2.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten √ľbernommen hat.¬†

 

2.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

 

2.4 Das Konzept enth√§lt dar√ľber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkh√∂he erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genie√üen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und k√∂nnen als z√ľndender Funke alles sp√§ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes gesch√ľtzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Pr√§gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel, Videos usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkh√∂he erreichen.

 

2.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

 

2.6 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen und Konzepte pr√§sentiert wurden, auf die er bereits vor der Pr√§sentation gekommen ist und dies der Agentur mitgeteilt wurde, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Pr√§sentation per E-Mail oder schriftlich auf postalischem Wege unter Anf√ľhrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.¬†

 

2.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine f√ľr ihn neue Idee pr√§sentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.¬†¬†¬†¬†

 

2.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein. 



3. Social Media 

 

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdr√ľcklich darauf hin, dass die Anbieter von ‚ÄěSocial-Media-Kan√§len‚Äú (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die M√∂glichkeit einer Gegendarstellung einger√§umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des urspr√ľnglichen, rechtm√§√üigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdr√ľcklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allf√§lligen Vertragsverh√§ltnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuf√ľhren und die Richtlinien von ‚ÄěSocial Media Kan√§len‚Äú einzuhalten. Aufgrund der derzeit g√ľltigen Nutzungsbedingungen und der einfachen M√∂glichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht daf√ľr einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.



4. Auftragsabwicklung der Werbeleistungen



4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, bei Partner-Paketen oder Job-Paketen einzusehen in der jeweils aktuellsten Version unter https://www.herzregion.at/herzregion-partner-werden/, bei Individual-Kampagnen aus dem Agenturvertrag. Nachtr√§gliche √Ąnderungen des Leistungsinhalts bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf√ľllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollst√§ndig alle Informationen und Unterlagen zug√§nglich machen, die f√ľr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umst√§nden informieren, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w√§hrend der Durchf√ľhrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr√§gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst√§ndigen oder nachtr√§glich ge√§nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m√ľssen oder verz√∂gert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Videos, Texte etc.) auf allf√§llige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr√ľfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher f√ľr den angestrebten Zweck eingesetzt werden k√∂nnen. Die Agentur haftet im Falle blo√ü leichter Fahrl√§ssigkeit oder nach Erf√ľllung ihrer Warnpflicht ‚Äď jedenfalls im Innenverh√§ltnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verf√ľgung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so h√§lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr s√§mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allf√§lligen Anspr√ľchen Dritter zu unterst√ľtzen. Der Kunde stellt der Agentur hierf√ľr unaufgefordert s√§mtliche Unterlagen zur Verf√ľgung.

 

4.5 Der Kunde ist f√ľr die inhaltliche Gestaltung seiner Inserate (Unternehmenslistung, Jobinserat, sonstige Pr√§sentationen wie ‚ÄúSchaufenstereintr√§ge‚ÄĚ) verantwortlich. Die Agentur √ľber nimmt keine Haftung f√ľr Richtigkeit der Angaben. Zudem √ľbernimmt die Agentur keinerlei Haftung f√ľr den Verweis auf externe Links sowie die dort ver√∂ffentlichten Inhalte.¬†

 

5. Vorzeitige Auflösung des Vertrages

 

5.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr√ľnden mit sofortiger Wirkung aufzul√∂sen, beziehungsweise den Kunden von der Plattform zu entfernen und gegebenenfalls, nach Ermessen der Agentur, den Kunden zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. a) die Ausf√ľhrung der Leistung aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm√∂glich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz√∂gert wird;¬†
  2. b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  3. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;
  4. d) Der Kunde gegen die guten Sitten und die Nutzungsvereinbarung verstößt. 
  5. e) at aus wirtschaftlichen, organisatorischen oder privaten Gr√ľnden nicht mehr weitergef√ľhrt werden kann.

 

5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr√ľnden ohne Nachfristsetzung aufzul√∂sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto√ües gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verst√∂√üt.

 

6. Honorar und Abonnement 

Das Leistungsentgelt, welches vom Kunden an die Agentur zu verrichten ist und durch die Werbeaktivitäten auf der Plattform entstehen kann in 

  1. Einmal-Leistungen bei i) Individualkampagnen und ii) bei Paketen
  2. Abonnement-Leistungen 

unterschieden werden.

Der Preis der jeweiligen Leistungen richtet sich entweder nach der auf der Plattform ersichtlichen Paketpreise, bzw. dem vereinbarten Honorar, welches durch einen Agenturvertrag vereinbart wurde.

 

6.1 Einmal-Leistungen

Wenn nichts anderes vereinbart, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f√ľr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde, dies gilt f√ľr Individual-Kampagnen als auch f√ľr Pakete mit Einmal-Leistungs-Charakter. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch√ľsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem Budget von ‚ā¨ 2.000,– (EURO ZWEITAUSEND), oder solchen, die sich √ľber einen l√§ngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f√ľr die erbrachten Leistungen und die √úberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt√ľblichen H√∂he.

6.1.1 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr√ľcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

6.1.2 Kostenvoranschl√§ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats√§chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % √ľbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h√∂heren Kosten hinweisen. Die Kosten√ľberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng√ľnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten√ľberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst√§ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags√ľberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

6.1.3 F√ľr alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausf√ľhrung gebracht werden, geb√ľhrt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des ¬ß 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgef√ľhrte Konzepte, Entw√ľrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz√ľglich der Agentur zur√ľckzustellen.

 

6.2. Abonnement-Leistungen 

6.2.1. Dass es sich bei einem Angebot auf der Plattform um eine Abonnement-Leistung handelt, ist im jeweiligen Paket durch den Zusatz ‚Äúpro Jahr‚ÄĚ oder ‚Äúpro Monat‚ÄĚ klar erkennbar. Der Abrechnungs- sowie Leistungszeitraum bezieht sich dementsprechend auf den von der Agentur gesetzten Zeitraum.

6.2.2. Handelt es sich bei einer Leistung (z.B. einem Partner-Paket) um eine Abonnement-Leistung, so tritt die Leistungsperiode bei Ausstellung der Rechnung an den Kunden in Kraft. Jegliche Abonnement-Leistung ist unbefristet zu verstehen, sofern nicht anderweitig schriftlich zwischen Agentur und Kunden vereinbart. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Leistungsperiode automatisch und muss vom Kunden nicht erneut in Auftrag gegeben werden. 

6.2.3. R√ľcktrittsfrist von Abonnement-Leistungen und K√ľndigung

  1. Sowohl bei j√§hrlichen Abonnements (‚Äúpro Jahr‚ÄĚ) als auch bei monatlichen Abonnements (‚Äúpro Monat‚ÄĚ) gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Ausstellung der ersten Rechnung f√ľr die jeweilige Abonnement-Periode.
  2. Nach Ablauf von 12 Monaten wird das Abonnement f√ľr ein weiteres Jahr automatisch verl√§ngert. Dies wird dem Kunden per automatisierter E-Mail-Nachricht und mit Anhang der Rechnung f√ľr den neuen Leistungszeitraum am ersten Tag der neuen Leistungsperiode mitgeteilt.
  3. Eine etwaige K√ľndigung des Abonnements hat binnen 10 Tagen nach Ausstellung besagter erneuter Periodenrechnung (siehe a)) in schriftlicher Form per E-Mail an [email protected] zu erfolgen.
  4. Etwaige, bereits geleistete, Zahlungen des Kunden f√ľr die n√§chste Rechnungsperiode werden von der Agentur binnen 30 Tage nach Erhalt des K√ľndigungsschreibens auf das Bankkonto des Kunden refundiert.
  5. Bei monatlicher Abrechnung kann eine K√ľndigung nach den ersten 12 Monaten jederzeit auf Monatsbasis mit Ber√ľcksichtigung einer 30-t√§gigen K√ľndigungsfrist eingereicht werden.¬†

 

7. Zahlung, Umsatzsteuer und Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Wenn auf der Rechnung und im Einzelfall nicht anders vereinbart, so ist der fällige Rechnungsbetrag sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f√ľr Unternehmergesch√§fte geltenden H√∂he. Weiters verpflichtet sich der Kunde f√ľr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt√ľblicher H√∂he von derzeit zumindest ‚ā¨ 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber√ľhrt.¬†

7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. 

7.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zur√ľckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unber√ľhrt.¬†

7.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh√§lt sich die Agentur f√ľr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr√§gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. 

 

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

8.1 Alle Leistungen der Agentur, einschlie√ülich jener aus Pr√§sentationen, auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst√ľcke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k√∂nnen von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses – zur√ľckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung f√ľr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschlie√ülich in √Ėsterreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst√§ndige Bezahlung der von der Agentur daf√ľr in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverh√§ltnis.¬†

8.2 √Ąnderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f√ľr diesen t√§tige Dritte, sind nur mit ausdr√ľcklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch√ľtzt sind – des Urhebers zul√§ssig.

8.3 F√ľr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die √ľber den urspr√ľnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabh√§ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch√ľtzt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf√ľr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg√ľtung zu.

8.4 F√ľr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f√ľr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh√§ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch√ľtzt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

8.5 F√ľr Nutzungen gem√§√ü Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturverg√ľtung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H√§lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg√ľtung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturverg√ľtung mehr zu zahlen.

8.6 Der Kunde haftet der Agentur f√ľr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H√∂he des f√ľr diese Nutzung angemessenen Honorars.¬†

 

9. Kennzeichnung

 

9.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema√ünahmen auf die Agentur, sowie die Plattform Herzregion.at und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf√ľr ein Entgeltanspruch zusteht.

9.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website sowie der Website Herzregion.at mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).



10. Gewährleistung 

 

10.1 Der Kunde hat allf√§llige M√§ngel unverz√ľglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte M√§ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M√§ngeln ausgeschlossen.

10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M√§ngelr√ľge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die M√§ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M√§ngelbehebung erforderlichen Ma√ünahmen erm√∂glicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm√∂glich oder f√ľr die Agentur mit einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die √úbermittlung der mangelhaften (k√∂rperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf√ľhren.

10.3 Es obliegt auch dem Kunden, die √úberpr√ľfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul√§ssigkeit durchzuf√ľhren. Die Agentur ist nur zu einer Grobpr√ľfung der rechtlichen Zul√§ssigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit oder nach Erf√ľllung einer allf√§lligen Warnpflicht gegen√ľber dem Kunden nicht f√ľr die rechtliche Zul√§ssigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

10.4 Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegen√ľber der Agentur gem√§√ü ¬ß¬†933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem√§ngelungen zur√ľckzuhalten. Die Vermutungsregelung des ¬ß 924 ABGB wird ausgeschlossen.¬†



11. Haftung

 

11.1 In F√§llen leichter Fahrl√§ssigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erf√ľllungsgehilfen (‚ÄěLeute‚Äú) f√ľr Sach- oder Verm√∂genssch√§den des Kunden ausgeschlossen, gleichg√ľltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch√§den, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch√§den, Sch√§den wegen Verzugs, Unm√∂glichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst√§ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl√§ssigkeit hat der Gesch√§digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung ihrer ‚ÄěLeute‚Äú.¬†

 

11.2 Jegliche Haftung der Agentur f√ľr Anspr√ľche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema√ünahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f√ľr sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl√§ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f√ľr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver√∂ffentlichungen sowie f√ľr allf√§llige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr√ľche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez√ľglich schad- und klaglos zu halten.

11.3 Schadensersatzanspr√ľche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspr√ľche sind der H√∂he nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

12. Nutzungsrechte 

12.1. Bei √úbermittlung von Medien, wie etwa Text, Bild, Video, vom Kunden an die Agentur, versichert der Kunde, √ľber die ben√∂tigten Nutzungs- und Lizenzrechte zur Ver√∂ffentlichung auf Herzregion.at zu verf√ľgen.¬†

 

12.2. Begeht der Kunde bei der √úbermittlung und der damit verbundenen Ver√∂ffentlichung von urheberrechtlich gesch√ľtztem Material auf Herzregion.at – wie Bilder, Videos, Text, Grafiken – an die Agentur eine Verletzung des Urheberrechts, kann sich die Agentur klag- und schadlos halten. Der komplette entstandene Schaden im Falle einer Urheberrechtsverletzung ist vom Kunden zu tragen.¬†

Datenschutz 

 

Der Kunde stimmt zu, dass seine pers√∂nlichen Daten, n√§mlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Gesch√§ftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserf√ľllung und Betreuung des Kunden sowie f√ľr eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Gesch√§ftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterst√ľtzt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.¬†

 

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angef√ľhrten Kontaktdaten widerrufen werden.

 

F√ľr alle weiteren, direkt auf der Website Herzregion.at verarbeiteten Daten, gilt die Datenschutzerkl√§rung von Herzregion.at.

 

11. Anzuwendendes Recht

 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr√ľche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem √∂sterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



  1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

 

12.1 Erf√ľllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden √ľber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew√§hlten Bef√∂rderungsunternehmen √ľbergeben hat.

 

12.2 Als Gerichtsstand f√ľr alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh√§ltnis wird das f√ľr den Sitz der Agentur sachlich zust√§ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

12.3¬† Soweit in diesem Vertrag auf nat√ľrliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in m√§nnlicher Form angef√ľhrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und M√§nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte nat√ľrliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

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